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AGB













Allgemeine Geschäftsbedingungen

und Hinweise nach Fernabsatz-
Bestimmungen für die
lanstream Startpakete
der GV-Kt

Stand 02. Mai 2015



§ 1 Allgemeines

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie telefonisch unter +49 (0)2272 - 839 699 bzw. unter der E-Mail-Adresse shop@gv-kt.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich bei jeder Warenlieferung ausgehändigt. Die ladungsfähige Anschrift von GV-Kt sowie der Vertretungsberechtigte von GV-Kt können insbesondere der Rechnung und dem Impressum entnommen werden. Für alle Lieferungen und Leistungen mit Ausnahme der Miete von Geräten gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, soweit dieser Unternehmer ist, gelten nur insoweit, als GV-Kt ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit nichts vereinbart ist.

§ 2 Vertragsabschluss

Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt dann zustande, wenn GV-Kt die Bestellung des Kunden in Textform angenommen hat. Bitte nutzen Sie den Bestellablauf auf unserer Shop- Seite. Wenn Sie die zu bestellenden Produkte in den Warenkorb eingestellt und sich registriert haben, werden Sie schrittweise zu einer Zusammenfassung Ihrer Bestellung gelangen. Diese können Sie, soweit erforderlich, ändern oder stornieren. Erst wenn Sie sicher sind, dass Ihre Angaben richtig sind, schicken Sie die Bestellung ab. Diese stellt ein Angebot an uns dar, einen Kaufvertrag abzuschließen. Nach dem Eingang Ihrer Bestellung bei uns erhalten Sie eine Eingangsbestätigung. Diese enthält eine Zusammenfassung Ihrer Bestelldaten, sowie unsere Geschäftsbedingungen nebst Widerrufsbelehrung für Verbraucher. Diese Nachricht stellt noch nicht die Annahme des Vertrags an. Wir bearbeiten Ihre Bestellung unverzüglich nach deren Eingang und wenden uns kurzfristig mit einer weiteren Nachricht an Sie, in der wir mitteilen, ob wir Ihr Vertragsangebot annehmen. Wenn wir Ihr Vertragsangebot annehmen, ist ein Kaufvertrag zu Stande gekommen.

§ 3 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

GV-Kommunikationstechnik

Inhaber: Günter Vennis

-Widerruf-

Frauweilerring 11

50181 Bedburg

Germany

shop@gv-kt.de

Fax: +49 (0)2272 / 839 730 1

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung


§ 4 Preise

Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden. Die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer zuzüglich Kosten für Verpackung und Versand. Die Bezahlung erfolgt ausschließlich in Euro.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, soweit er sich nicht uns gegenüber mit Zahlungen in Verzug befindet. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Kaufpreises, bei geleisteten Teilzahlungen in Höhe des noch offenen Betrages, an den Verkäufer ab. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die Kaufsache vor der vollständigen Bezahlung hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

§ 6 Versandkosten, Gefahrübergang und Erfüllungsort

Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Diese kann von der Rechnungsadresse abweichen. Ist das der Fall, so tragen Sie dies im Bestellformular des Onlineshops in der Rubrik "Rechungsadresse" ein.

Der Versand der Bestellung erfolgt ausschließlich durch die Deutsche Post. In der Regel liefern wir innerhalb von ein bis drei Werktagen, sofern die Produkte ab Lager lieferbar sind. Wenn dies nicht der Fall ist, informieren wir Sie umgehend per Email über den Liefertermin.

Für Verpackung und Versand gelten die in der Produktbeschreibung angegebenen Preise. Soweit mehrere Produkte gleichzeitig bestellt werden, kann die Lieferung zusammengefasst werden. Teillieferungen sind möglich (siehe Liefer- und Versandkosten). Für diese Fälle können Sie die zu erwartenden Versandkosten der Versandkostenliste entnehmen. Soweit der Kunde Verbraucher ist, versenden wir die Waren auf unsere eigene Gefahr, Erfüllungsort ist der Wohnsitz des Käufers. Für Kaufleute und Unternehmer, die die Waren zur Verwendung in ihrem Geschäftsbetrieb oder zum Weiterverkauf bestellen gilt: Erfüllungsort ist der Sitz von GV-Kt. Die Gefahr geht auf den Käufer über, wenn wir die Ware an den Transporteur übergeben haben. Auf Wunsch kann der Transport gegen Aufpreis versichert werden.

§ 7 Zahlungsbedingungen

GV-Kt stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus. GV-Kt liefert gegen Vorkasse (Vorabüberweisung), PayPal-Express, Sofort Überweisung und Barkauf. Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer.

Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an GV-Kt zu bezahlen, es sei denn, dass GV-Kt einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Die Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung beschränken sich zunächst nach Wahl des Kunden als Verbraucher auf das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei die Wahl des Verbrauchers durch den Verkäufer verweigert werden kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt dieses Wahlrecht nicht. Der Käufer hat das Recht, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Dieses Recht gilt unbeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, dessen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen oder für Schäden, für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht. Für sonstige Schäden haftet der Verwender nur, wenn die Schäden auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch den Verwender bzw. von ihm eingesetzten gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei Arglist des Verkäufers oder Garantiehaftung besteht keine Haftungsbeschränkung.


Eigentumsvorbehalt


Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. Ein etwaiges Rücktrittsrecht bleibt dem Verkäufer jedoch vorbehalten. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab. Soweit die von uns gelieferte Ware oder einzelne Teile dieser gem. §§ 946 ff. BGB verbunden, verarbeitet oder vermischt werden, wird GV-Kt. Eigentümer bzw. Hersteller der neuen Sache.

§ 9 Hinweis und Regelungen über Gewährleistungsfristen

a) Hinweis und Regelung für Verbraucher

Die Gewährleistungsfrist für Mängel an gebrauchten Artikeln beträgt 1 Jahr und beginnt mit der Übergabe. Für Neuwaren gilt eine Frist von zwei Jahren, die mit der Übergabe beginnt. In den Fällen der §§ 438 I Nr. 2, 634a I Nr. 2 BGB gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Auch für Verträge, in die Teil B der Verdingungsordnung für Bauleistungen insgesamt einbezogen sind, gelten nur die gesetzlichen Fristen.

b) Hinweis und Regelung für Unternehmer als Endabnehmer

Für Unternehmer als Endkunden beträgt die Gewährleistungsfrist für Mängel an Neuwaren 1 Jahr, beginnend mit der Übergabe. Ansprüche wegen Mängeln bei Gebrauchtwaren sind ausgeschlossen. In den Fällen der §§ 438 I Nr. 2, 634a I Nr. 2 BGB gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Auch für Verträge, in die Teil B der Verdingungsordnung für Bauleistungen insgesamt einbezogen sind, gelten nur die gesetzlichen Fristen.

§ 10 Erreichbarkeit

Sie können uns Werktags zwischen 9-17 Uhr telefonisch erreichen. Rund um die Uhr können Sie uns per Fax und per Email erreichen. Die entsprechende Rufnummer und Adressen sind auf der Kontaktseite aufgeführt.

§ 11 Rechte Dritter

Der Besteller versichert, die für die übertragenen Arbeiten erforderlichen Rechte zu besitzen. Er stellt GV-Kt insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

§ 12 Verlinkungen

Für Inhalte auf Internetseiten, auf die wir verlinken, übernehmen wir keine Haftung. GV-Kt macht sich der Inhalte der verlinkten Seiten nicht zu Eigen.

§ 13 Urheberrecht

Die Angebote auf der Internetseite und Bestellformularen werden von der GV-Kt bereitgestellt und überwacht. Alle Daten, Informationen und das Material auf dieser Internetseite sind durch Urheberrechte, Warenzeichen und andere Rechte bezüglich geistigen Eigentums, die von GV-Kt oder anderen Parteien gehalten oder kontrolliert werden und für die für GV-Kt Lizenzen erteilt wurden, geschützt. Diese Daten dürfen weder kopiert, vervielfältigt, neu veröffentlicht, heraufgeladen, versendet, übertragen oder in sonstiger Weise, einschließlich E-Mail und andere elektronische Mittel, verteilt werden.

§ 14 Datenschutz

GV-Kt wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten. Der Verkäufer weist den Käufer darauf hin, dass im Rahmen des Vertragsschlusses Daten des Käufers erhoben und gespeichert werden. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt.

Näheres zum Datenschutz finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.

§ 15 Sonstiges

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

Informationen zur Alt-Batterierücksendung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden! Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien oder Akkus als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können diese nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. im Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Die Versandkosten dazu tragen wir. Zur genauen Absprache mailen Sie uns einfach an. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einerdurchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Neben dem Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des enthaltenen Schadstoffes.

Zum Beispiel:

CD = Cadmium

Pb = Blei

Hg = Quecksilber

§ 16 Schlussbestimmungen

Vertragssprache ist Deutsch. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.

AGB zum Download (156 kb - PDF)


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